DIA-Report Nr. 5

07.03.2018

Allgemeine Informationen

Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien: Im Dialog mit der Wirtschaft

Am 7. Juni 2018 findet im Bundesministerium die Veranstaltung „Im Dialog mit der Wirtschaft – Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland“ statt.

Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Gesprächsplattform für Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verbänden etabliert. Dabei geht es vor allem um die Herausforderungen für die deutsche Export- und Investitionsbranche im aktuellen politischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Umfeld sowie die Weiterentwicklung der staatlichen Förderinstrumente.

Neben Verantwortlichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bundesfinanzministerium, nehmen an der Veranstaltung auch zahlreiche hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft teil. Impulsvorträge kommen u.a. von Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr. Johannes-Jörg Riegler, Vorsitzender des Vorstandes der BayernLB und Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands sowie Martina Koederitz. Als Global Industry Managing Director leitet sie bei IBM den Bereich Industrial and Automotive.

Deckungspraxis

Positive Entscheidung für Projekt in Kenia

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien hat in seiner Sitzung im Februar 2018 die Deckungsmöglichkeiten für die Absicherung von Beteiligungen und Darlehen in Kenia bestätigt und vollumfänglichen Garantieschutz für das eingesetzte Kapital gewährt. Eine Absicherung der fälligen Erträge war nicht beantragt. Für dieses Land lagen seit mehreren Jahren keine Anträge zur Entscheidung vor.

Grundlage für die Garantieübernahme ist der am 7. Dezember 2000 in Kraft getretene deutsch-kenianische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag. Die Anwendbarkeit dieses Vertrags ist gemäß der Entscheidungspraxis des Bundes nicht von der Erteilung besonderer Genehmigungen abhängig.

Erneut positive Entscheidung für erneuerbare Energien Projekt im Iran

Darüber hinaus hat der IMA aktuell erneut umfassenden Garantieschutz für ein Solarprojekt im Iran sowohl für das eingesetzte Kapital als auch die fälligen Erträge übernommen. Weitere Anträge für Solarprojekte im Iran liegen derzeit zur Prüfung vor.  

Den erforderlichen Rechtsschutz bietet der am 23. Juni 2005 in Kraft getretene deutsch-iranische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag. Die Anwendbarkeit dieses Vertrages setzt voraus, dass die Kapitalanlage von der iranischen Regierung oder einer von ihr bezeichneten Stelle zugelassen worden ist. Dabei handelt es sich im Regelfall um eine Zulassung der Iranischen Organisation für Investitionen, Wirtschaftliche und Technische Hilfe (OIETAI) oder gegebenenfalls ihrer Nachfolgeorganisation. Die Genehmigung muss zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Garantieantrag vorliegen. Für Projekte im Iran wird ein erhöhtes Entgelt von 0,6 % p. a. erhoben. Aufgrund von Transferbeschränkungen, die sich aus der OIETAI-Genehmigung ergaben, hielt der Bund zuletzt eine Deckungsbeschränkung durch Ausschluss von Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall) für erforderlich.

Veranstaltungen aktuell

Webinar „Das neue Verfahren zur Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten“

Damit eine Investitionsgarantie übernommen wird, muss der IMA das abzusichernde Projekt als förderungswürdig anerkennen. Ein wesentlicher Punkt bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit sind die mit dem Projekt verbundenen umwelt-, sozial- und menschenrechtsbezogenen Aspekte. Der Bund erwartet von den unterstützten Vorhaben die Umsetzung guter internationaler Praxis, z.B. in den Bereichen Emissionen, Arbeitssicherheit oder dem Umgang mit betroffenen Gemeinden.  

Ende 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Damit setzte die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Leitprinzipien der Vereinten Nationen auf nationaler Ebene um. Ein Kapitel befasst sich explizit mit Exportkreditgarantien, Investitionsgarantien und anderen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung. Die Anforderungen des NAP hat der IMA umgesetzt und das Verfahren für die Prüfung der Förderungswürdigkeit von Investitionen unter Umwelt-, Sozial- und Menschrechtsaspekten überarbeitet. Das neue Verfahren gilt seit dem 1. Juli 2017. Hierbei werden nun Menschenrechte im Rahmen der Projektprüfung als eigenständiger Punkt berücksichtigt. Gleichzeitig wurde das Verfahren so ausgestaltet, dass es risikoorientiert auf bereits etablierten Prozessen aufsetzt. So wird der Zusatzaufwand für alle am Prozess Beteiligten auf das notwendige Maß begrenzt.

Wir laden Sie herzlich zu unserem Webinar „Das neue Verfahren zur Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten“ ein:

  • 09.04.2018 von 15:00 bis 16:00 Uhr mit Pablo von Waldenfels und Johanna Wohlgemuth (PwC)

In diesem Webinar werden unsere Experten aus dem Bereich Sustainability das neue Prüfverfahren und auch praxisnahe Beispiele im Hinblick auf die Antragstellung und das spätere Reporting vorstellen.

Fragen zu dem Webinar können Sie gern vorab an die E-Mail-Adresse johanna.wohlgemuth@de.pwc.com senden.

Die Teilnahme ist für Sie kostenlos.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Beratertag IHK - Erfahrungen und Ausblick

Am 26. Februar fand der erste Beratertag zu den Investitionsgarantien in 2018 statt. Diesmal war die IHK Hannover Gastgeber. Die Möglichkeit, sich vor Ort zu den praktischen Anwendungsfällen für Investitionsgarantien auszutauschen, wurde dabei intensiv von zahlreichen mittelständischen, niedersächsischen Unternehmen genutzt. Besonders hilfreich für die Unternehmen war dabei, dass die Einsatzmöglichkeiten des Förderinstruments an ihren aktuell geplanten Projekten im Detail mit einem unserer Experten erörtert werden konnten. Aufgrund des großen Interesses an diesem Veranstaltungsformat wird es bei der IHK Hannover einen Folgetermin in 2018 geben. Auch bei anderen IHK sind derartige Veranstaltungen derzeit in Planung.

Über dem Tellerrand

Geschäftsklima-Umfrage Russland 2018

Die russische Wirtschaft ist im Jahr 2017 erstmals nach zwei Jahren wieder gewachsen. Davon profitieren die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft. Das unternehmerische Umfeld und die Geschäftslage der Unternehmen haben sich weiter verbessert. Dies ist das Ergebnis der 15. gemeinsamen Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), die am 1. März 2018 offiziell in Berlin vorgestellt wurde.

Die Umfrage macht deutlich, dass fast zwei Drittel der deutschen Unternehmen ihren Umsatz in Russland im vergangenen Jahr teils deutlich steigern konnten. Jedes dritte an der Umfrage beteiligte Unternehmen will im Laufe der nächsten zwölf Monate auch in Russland investieren. Die geplanten Investitionen summieren sich auf fast eine halbe Milliarde Euro.

Die gesamte Studie lässt sich hier einsehen.