DIA-Report Nr. 7

19.06.2018

Allgemeine Informationen

„Im Dialog mit der Wirtschaft“ – Dialogveranstaltung im BMWi 2018

Am 7. Juni 2018 trafen sich Unternehmen und Banken der deutschen Außenwirtschaft zur alle zwei Jahre stattfindenden Dialogveranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Auch in diesem Jahr nutzten die knapp 300 Teilnehmer die Gelegenheit, sich im Rahmen von Workshops intensiv zu aktuellen Themen auszutauschen.  

Der Workshop zu den Investitionsgarantien trug den Titel „Lokalisierung der Produktion im Ausland – Chancen und Risiken“ und fokussierte sich dabei auf China, Russland und den Iran. Länderexperten der Germany Trade & Invest (GTAI) und Vertreter aus Wirtschaft und Politik zeichneten dabei vielfältige Beweggründe für Lokalisierungsstrategien auf. Dabei spielen klassische Gründe wie die Vermeidung von Importzöllen eine Rolle, aber gerade aktuell scheinen länderspezifische Gründe wie Voraussetzungen für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in Russland oder die technologische Entwicklung in China besonders wichtig für die Standortfrage ausländischer Tochtergesellschaften zu sein. Die Panelteilnehmer zeichneten zu allen drei Ländern ein sich zunehmend schwieriger gestaltendes Umfeld und betonten die Notwendigkeit, Unternehmen bei ihrem Auslandsengagement politisch zu unterstützen. Insbesondere die Entwicklungen hinsichtlich der US-Sanktionen in Russland und dem Iran stelle Unternehmen vor große Schwierigkeiten. 

Im Rahmen eines weiteren Workshops „Speeddating@Dialogveranstaltung“ wurde u. a. das im vergangenen Jahr für Investitionsgarantien aktualisierte Verfahren zur Beurteilung von umweltbezogenen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen der Auslandsprojekte diskutiert.

Die Unternehmensvertreter betonten, dass sie Investitionsgarantien systematisch als Komponente des Risikomanagements für ihre Auslandsinvestitionen nutzen. Dabei wurde der Geleitschutz des Bundes zur Vermeidung von Schäden als maßgebliches Motiv für eine Absicherung der Projekte durch Investitionsgarantien in den Vordergrund gestellt.

Deckungspraxis

Positive Entscheidung für Projekt in Mali

Die Bundesregierung treibt ihre Initiative zur Förderung nachhaltiger privatwirtschaftlicher Investitionen in Afrika voran. So hat sich der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien in seiner letzten Sitzung mit Deckungsmöglichkeiten für die Absicherung von Beteiligungen und Darlehen in Mali befasst. Für dieses Land lagen seit über 35 Jahren keine Anträge zur Entscheidung vor. 

Garantieschutz für das eingesetzte Kapital konnte dabei nach einer intensiven Risikoanalyse im Ergebnis gewährt werden. Dabei wurde entschieden, dass bei KT- und ZM-Risiken die Entschädigung nicht vor Ablauf von neun Monaten nach Eintritt des Garantiefalls gezahlt wird. Darüber hinaus wurde der Selbstbehalt beim Kriegsfall von 5 % auf 30 % angehoben. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen bleibt jedoch vorbehalten. Über die Einbeziehung der Erträge in die Garantien wird zu gegebener Zeit entschieden.

Grundlage für die Garantieübernahme ist der am 16. Mai 1980 in Kraft getretene deutsch-malische Investitionsförderungs- und -schutzvertrag. Die Anwendbarkeit dieses Vertrags setzt voraus, dass die Kapitalanlagen von der malischen Regierung nach den geltenden malischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über ausländische Kapitalanlagen schriftlich genehmigt worden sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich dabei um ein Genehmigungsschreiben des malischen Ministeriums für Investitionsförderung und Privatwirtschaft (Ministère de la Promotion de l’Investissement et du Secteur Privé).