DIA-Report Nr. 45

24.02.2023

Gemäß Pressemitteilung des BMWK hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 Investitionsgarantien mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro für Projekte in 16 Märkten übernommen.

In einem von politischen Unsicherheiten geprägten internationalen Umfeld nutzt eine wachsende Zahl von Investoren das Förderinstrument zur Erschließung von Auslandsmärkten. So hat im Jahr 2022 etwa die Hälfte der Garantienehmer erstmalig eine Garantie erhalten, wobei fast jeder zweite genehmigte Antrag von einem kleinen und mittleren Unternehmen gestellt wurde.

Der Jahresbericht zu den Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland 2022 mit detaillierten Angaben wird im Frühjahr 2023 veröffentlicht.

Grundlage für den Rechtsschutz bei Investitionen in der Ukraine ist der am 29. Juni 1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische IFV. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken ab. Über Neuanträge auf Übernahme von Investitionsgarantien in der Ukraine entscheidet der Bund unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation. Es ist jedoch das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bestmöglich politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Investitionen deutscher Unternehmen können hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Vor diesem Hintergrund hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien im Rahmen der aktuellen Sitzung erneut positiv über einen Garantieantrag für eine Neuinvestition in der Ukraine entschieden. Angesichts bestehender Kapitalverkehrsbeschränkungen konnten das Konvertierungs- und Transferrisiko (KT-Fall) sowie das Risiko staatlicher Zahlungsverbote oder Moratorien (Moratoriumsfall) zunächst nicht bzw. nur eingeschränkt abgesichert werden. 

Die Wirtschaft ist aktuell mit zahlreichen Unwägbarkeiten und Anfälligkeiten konfrontiert, die die Märkte und das unternehmerische Handeln beeinflussen. Doch wie gehen Thüringer Unternehmen mit Themen wie der Energiekrise, Lieferengpässen, Inflation und geopolitischen Krisen um? Welche Bedeutung nimmt Europa dabei als Absatz- und Beschaffungsmarkt ein? Wie positioniert sich Europa zwischen den Weltmächten China und den USA? Und können wir auf europäischer Ebene Herausforderungen mit einer gemeinsamen Strategie begegnen?

All diesen Fragen wird auf dem 15. Thüringer Außenwirtschaftstag mit Experten und Gästen nachgegangen. Keynotespeaker Jan Berger wird dabei basierend auf seiner Studie „Die europäische Wirtschaft in einer neuen Weltordnung“ mögliche Zukunftsszenarien und die aktuelle Stimmungslage deutscher Unternehmen illustrieren.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Ihnen Herwig Maaßen an einem Stand zu Fragen und Informationen rund um das Thema "Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland" zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen und das Programm der Veranstaltung finden Sie hier.