DIA-Report Nr. 48

07.08.2023

Im ersten Halbjahr 2023 übernahm der Bund 19 neue Investitionsgarantien mit einem Garantievolumen von 1,0 Milliarden Euro. Der Großteil des neu übernommenen Garantievolumens entfiel aufgrund eines Großprojektes auf Mittel- und Südamerika, womit der Kontinent im ersten Halbjahr – im Unterschied zu den Vorjahren – den regionalen Schwerpunkt der abgesicherten Investitionen bildete. Gemessen an der Anzahl der genehmigten Anträge belegen hingegen die Ukraine und die Volksrepublik China gemeinsam den ersten Platz der wichtigsten Zielmärkte deutscher Investoren, gefolgt von Armenien, Peru und der Türkei.

Der Bund hat zudem vermehrt Garantien für kleine und mittlere Unternehmen übernommen (erstes Halbjahr 2023: 42%; erstes Halbjahr 2022: 29%). Außerdem hat im ersten Halbjahr 2023 jeder zweite Garantienehmer erstmalig eine Garantie erhalten (erstes Halbjahr 2022: 42%), sodass sich der Nutzerkreis des Garantieinstruments weiter vergrößert hat. Hieran wird deutlich, dass der Bedarf an Risikoabsicherung aufgrund der geopolitischen Lage insgesamt weiter zugenommen hat und insbesondere bei mittelständischen Unternehmen die Wahrnehmung politischer Risiken stark ausgeprägt ist. Weitere spannende Informationen zum Halbjahresergebnis finden Sie auf unserer hier.

Leitlinien für die Sektoren Energie, Industrie und Transport vorgelegt – Deckungserleichterungen für klimafreundliche Projekte – Start der Konsultationsphase

Die Bundesregierung hat sich auf Entwürfe zu klimapolitischen Sektorleitlinien für die Investitionsgarantien des Bundes verständigt und diese Anfang letzter Woche in die Konsultationsphase mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen gegeben. Die Sektorleitlinien sind Teil der Klimastrategie, die die Außenwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland künftig konsequent am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichtet.

Anhand der Sektorleitlinien wird der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien künftig entscheiden, ob eine Investition deckungsfähig ist und wenn ja, zu welchen Konditionen. Ziel der neuen Leitlinien ist es, Anreize für Innovationen zu schaffen und klimafreundliche Technologien zu unterstützen sowie gleichzeitig die Unterstützung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch zu beenden.

Besonders klimafreundliche Projekte fallen künftig in die „grüne Kategorie“ und profitieren von Deckungserleichterungen. Investitionen ohne signifikanten Einfluss auf das Klima fallen in die Kategorie weiß und können zu unveränderten Deckungsbedingungen abgesichert werden. Projekte, die inkompatibel mit dem 1,5 Grad Ziel sind, werden als rot eingestuft; für sie soll künftig keine Bundesdeckung mehr übernommen werden.

Mit Beginn der Konsultation wurde ein Onlinefragebogen bereitgestellt. Es können vier Wochen lang Stellungnahmen eingereicht werden. Auch wird es ein Webinar zur Erläuterung der neuen Sektorleitlinien sowie einen Roundtable geben. Die Konsultation richtet sich primär an Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, aber auch Stellungnahmen von anderen Stakeholdern sind willkommen. Interessierte Exporteure, Banken und Investoren sollten sich idealerweise über ihre Verbände einbringen.

Weitere Informationen zu den Sektorleitlinien für die Außenwirtschaftsförderung finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Sitzungstermine des Interministeriellen Ausschusses (IMA) der Investitionsgarantien für das Jahr 2024 stehen fest. Dem IMA gehören Vertreterinnen und Vertreter von vier Ministerien an: des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Federführung), des Bundesministeriums der Finanzen, des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der IMA trifft die Garantieentscheidungen und tagt im Jahr 2024 an folgenden Tagen

-        14. Februar 2024

-        10. April 2024

-        19. Juni 2024

-        21. August 2024

-        09. Oktober 2024

-        04. Dezember 2024

Alle künftigen IMA-Sitzungstermine sowie weitere Informationen finden Sie auch hier.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der Bund zahlreiche Investitionsgarantien für deutsche Projekte in der Ukraine unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation übernommen. Die Deckung umfasste immer auch die Absicherung des Kriegsrisikos, sah aber aufgrund der Devisenbeschränkungen in der Ukraine auch Deckungseinschränkungen vor.

Die Nationalbank der Ukraine hat per 16. Juni 2023 Transfer- und Devisenbeschränkungen für staatlich abgesicherte Darlehen aufgehoben. Diese Regelung betrifft sowohl Tilgungsleistungen als auch Zinszahlungen und gilt unabhängig davon, wann die betreffenden Darlehen gewährt wurden.

Der Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung für die Investitionsgarantien hat daher beschlossen, dass die bislang bestehenden Deckungsbeschränkungen für beteiligungsähnliche Darlehen an ukrainische Projektgesellschaften (Ausschluss der Konvertierungs-, Transfer- und Zahlungsmoratoriumsrisiken sowie die Zurückstellung der Ertragsdeckung) ab sofort aufgehoben werden. Dies gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen an Projektgesellschaften in der Ukraine. Darüber hinaus wurde beschlossen, zunächst befristet bis 2025 keine Antragsgebühren für Ukraine-Anträge zu erheben. Für Ukraine-Garantien fällt entsprechend nur noch das jährlich zu entrichtende Garantieentgelt an.

Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finden Sie hier.

Am 22. August 2023 von 09:00-14:15 organisiert MENA Business GmbH in Zusammenarbeit mit der IHK Hannover, DEinternational und weiteren Projektpartnern - der hannoverimpuls GmbH und der Hannover Messe - im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine Informationsveranstaltung für deutsche Unternehmen zum Thema Chancen und Potenziale für deutsche Unternehmen beim wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine.

Die Veranstaltung hält ebenfalls Wichtiges und Nützliches bereit, um Exportgeschäfte in die Ukraine, oder auch Importe aus der Ukraine sicher abzuwickeln. Darüber hinaus erhalten deutsche Unternehmen wichtige Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen bei geschäftlichen Aktivitäten mit der Ukraine.

Von Seiten des DIA-Teams der PwC GmbH WPG wird Herr Herwig Maaßen teilnehmen und die aktuelle Deckungspraxis für die Ukraine vorstellen. Im Anschluss an die Veranstaltung haben Sie ab 14:15 Uhr zudem die Möglichkeit, ein persönliches Beratungsgespräch mit ihm zu buchen. Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie hier.

Die DEG, Deutsche Bank und PwC laden Sie am 29. August zur Veranstaltung "Diversifizierung von Investitionen: Friend- oder Nearshoring als Lösung für den Mittelstand?" ein. Die Veranstaltung bildet den Auftakt einer Veranstaltungsreihe, in der sich DEG, Deutsche Bank und PwC auf Strategien und Lösungen konzentrieren, die dazu beitragen, Risiken aufgrund geopolitischer Spannungen zu reduzieren, Abhängigkeiten zu verringern und Lieferketten zu verkürzen.

Das spannende Konferenzprogramm sieht einen exklusiven Erfahrungsbericht des Unternehmens Klingele – Paper und Packaging Group zu seinen Investitionen in Brasilien und Senegal vor, sowie im Anschluss eine Podiumsdiskussion, in der Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten vorgestellt werden, die DEG, Deutsche Bank und PwC für Ihre Investitionen anbieten können. Zum Abschluss besteht die Gelegenheit bei Kölsch & Imbiss ins Gespräch zu kommen.

Herr Michael Huber-Saffer leitet das Team Investitionsgarantien bei PwC und wird die Investitionsgarantien anlässlich dieser Veranstaltung vorstellen und Ihnen ebenfalls für Beratungsgespräche zur Verfügung stehen.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie hier.

Kennen Sie schon Global Gateway? Mit dieser 300 Milliarden Euro schweren Initiative verfolgt die EU eine globale Konnektivitätsstrategie und fördert damit den nachhaltigen Infrastrukturbau in Entwicklungs- und Schwellenländern. Unternehmen bieten sich dadurch vielfältige Geschäftschancen. Bei der Finanzierung spielen Investitionsgarantien eine entscheidende Rolle. Damit sollen private Investitionen angestoßen werden.

Die Germany Trade & Invest (GTAI) stellt Ihnen Global Gateway auf der Webseite der GTAI vor. Dort finden Sie u. a. Antworten auf folgende Fragen:

Welche Branchen und Weltregionen stehen im Mittelpunkt? Wie sollen die Investitionsziele erreicht werden? Welche Rolle spielen Unternehmen bei Global Gateway? Und wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Weiterhin können Sie sich auf aktuelle Analysen zu Global Gateway und die wicht­­­­­igsten Leuchtturmprojekte sowie Erfahrungsberichte beteiligter Firmen freuen. Zudem können Sie aktuelle Ausschreibungen für Projekte abrufen.