Deckungspraxis

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 1. März 2007 in Kraft getretenen deutsch-angolanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Der Vertragstext nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in Angola erforderliche Genehmigungen etc. einzuholen. Angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes hat der Bund zuletzt für Projekte in Angola die Auszahlungsfrist einer Entschädigung nach Realisierung von Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall) und / oder Zahlungsverboten oder Moratorien (ZM-Fall) von 6 auf 9 Monate verlängert. Der Bund wird bei seiner Entscheidung die aktuelle Situation im Land berücksichtigen.
 

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