Deckungspraxis

Die Übernahme einer Investitionsgarantie ist insbesondere von einem ausreichenden Rechtsschutz im Anlageland abhängig. Der deutsch-griechische Investitionsförderungs- und schutzvertrag ist aufgrund seiner Unvereinbarkeit mit Unionsrecht am 29. Oktober 2021 ohne Nachwirkungsfrist außer Kraft getreten. Somit beurteilt sich der Rechtsschutz nach der innerstaatlichen Rechtsordnung Griechenlands. Vor diesem Hintergrund wird der Bund bei seiner Entscheidung die nationale Investitionsgesetzgebung sowie die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation des Landes im Allgemeinen und die Einzelheiten des konkreten Projekts im Besonderen berücksichtigen.
 

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