Deckungspraxis

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 14. April 2002 in Kraft getretenen deutsch-kambodschanischen Investitionsförderungsvertrag gegeben. Der Vertragstext nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in Kambodscha erforderliche Genehmigungen o. Ä. einzuholen. Hinsichtlich der KT-/ZM-Risiken sowie der Ertragsdeckung kann es zu Deckungsbeschränkungen kommen. Der Bund wird bei seiner Entscheidung die aktuelle Situation im Land berücksichtigen.

Weitere Informationen

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