Deckungspraxis

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 26. April 1986 in Kraft getretenen deutsch-mauretanischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Die Anwendbarkeit dieses Vertrages ist nicht von der Erteilung besonderer Genehmigungen abhängig. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in Mauretanien erforderliche Genehmigungen o. Ä. einzuholen. Der Bund hat sich zuletzt nicht in der Lage gesehen, die Ertragsdeckung in die Garantie mit einzubeziehen. Er wird bei seiner Entscheidung die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation im Land berücksichtigen.
 

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