Deckungspraxis

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 19. September 2008 in Kraft getretenen deutsch-palästinensischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Der Vertragstext nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in Palästina erforderliche Genehmigungen o. Ä. einzuholen.

Weitere Informationen

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