Deckungspraxis

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 14. Oktober 1967 in Kraft getretenen Investitionsförderungs- und schutzvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kongo gegeben. Der Vertragstext nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit. Dem Garantienehmer obliegt es jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in der Republik Kongo erforderliche Genehmigungen o. Ä. einzuholen. Der Bund wird bei seiner Entscheidung die aktuelle Situation im Land berücksichtigen.
 

Weitere Informationen

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