Deckungspraxis

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 24. Januar 1967 in Kraft getretenen deutsch-sudanesischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben, der auch im Verhältnis zum Südsudan gilt. Der Vertragstext sieht hinsichtlich seiner Anwendbarkeit grundsätzlich die Möglichkeit von Zulassungserfordernissen vor. Ob und in welcher Ausgestaltung dies zurzeit benötigt wird, müsste anhand des konkreten Projekts geprüft werden. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, im Südsudan erforderliche Genehmigungen o. Ä. einzuholen. Der Bund wird bei seiner Entscheidung die aktuelle Situation im Land berücksichtigen.
 

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