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Deckungsstopp für Russland und Belarus

Neuigkeiten

Deckungsstopp für Russland und Belarus

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt. Es werden für diese Länder keine Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien bearbeitet.

Am Samstag, dem 26. Februar 2022 ist zudem ein EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland in Kraft getreten. Bereits bestehende Exportkredit- und Investitionsgarantien sichern Exporteure, finanzierende Banken und Investoren weiterhin gegen Zahlungsausfälle und politische Risiken in Russland und Belarus ab.

 

Wir halten Sie über weitere Entwicklungen informiert.

 

Weitere Meldungen:

Hier finden Sie Meldungen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zusammengetragen:

Deckungspraxis Investitionsgarantien

Russland

Die Übernahme von Investitionsgarantien des Bundes für Russland wurde am Donnerstag, den 24. Februar 2022 von der Bundesregierung bis auf Weiteres ausgesetzt. Seit Samstag, den 26. Februar 2022 gibt es zudem ein EU-weites Verbot von Investitionsgarantien für Russland.

 

Belarus

Die Übernahme von Investitionsgarantien des Bundes für Belarus wurde am Donnerstag, den 24. Februar 2022 von der Bundesregierung bis auf Weiteres ausgesetzt.

 

Ukraine

Mit Blick auf Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen in die Ukraine beobachtet die Bundesregierung die aktuell dynamische Lage fortlaufend. Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen. Über Anträge wird auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall entschieden. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken in der Ukraine ab.

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Fragen und Antworten

Hier finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Für weitere Informationen sprechen Sie uns gerne an.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung die Übernahme von Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) und Investitionsgarantien des Bundes für Russland und Belarus am Donnerstag, dem 24. Februar 2022 bis auf Weiteres ausgesetzt. Es werden für diese Länder keine Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien bearbeitet.

Am Samstag, dem 26. Februar 2022 ist zudem ein EU-weites Verbot von Exportkredit- und Investitionsgarantien für Russland in Kraft getreten. Bereits bestehende Exportkredit- und Investitionsgarantien sichern Exporteure, finanzierende Banken und Investoren weiterhin gegen Zahlungsausfälle und politische Risiken in Russland und Belarus ab.

Wir halten Sie über weitere Entwicklungen informiert.

Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren weiterhin gegen politische Risiken in Russland und Belarus ab.

Mit Blick auf Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen in die Ukraine beobachtet die Bundesregierung die aktuell dynamische Lage fortlaufend. Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen. Über Anträge wird auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall entschieden. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken in der Ukraine ab.

Weitere Informationen

Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Die Allgemeinen Bedingungen für Investitionsgarantien sind in jedem Fall zu beachten. Die aktuelle Fassung finden Sie im unter "Schnellzugriff" - "Allgemeine Bedingungen" oder hier.

Bitte zeigen Sie uns unverzüglich schriftlich an, wenn Ihnen Risiko erhöhende Umstände bekannt werden bzw. wenn Ihr Projekt von den in § 4 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für Investitionsgarantien genannten Risiken (insb. Verstaatlichung, Enteignung, enteignungsgleicher Eingriff, Krieg, Zahlungsmoratorium oder Unmöglichkeit des Transfers von Zahlungen) bedroht oder betroffen ist. Es ist nicht erforderlich, dass Sie die allgemein bekannten kriegerischen Ereignisse in der Ukraine als gefahrerhöhende Umstände an uns melden. Unbedingt melden sollten Sie hingegen konkret auf Ihr Projekt bezogene Umstände.

Für weitere Informationen hinsichtlich des Umgangs mit gefahrerhöhenden Umständen besuchen Sie gerne die entsprechenden Seite auf unserer Website. 

Der Bund wird versuchen, Sie bei einem drohenden Schaden Ihres Vorhabens in Russland, Belarus oder der Ukraine diplomatisch zu unterstützen. Kann das Scheitern Ihres Projekts nicht verhindert werden, prüft der Bund im Rahmen der Bearbeitung Ihres Entschädigungsantrags, ob ein Schadensfall unter der Garantie eingetreten ist.  Bei einem sich anbahnenden oder möglicherweise schon eingetretenen Schadensfall wenden Sie sich bitte umgehend an Ihren Ansprechpartner oder melden Sie sich bei einem der unten genannten Kontakte.
 Für weitere Informationen zum Krisenmanagement der Bundesregierung sowie zur Schadensbeurteilung und zur Entschädigung besuchen Sie gerne die entsprechenden Seiten auf unserer Website.
 

Überblick über den Umgang mit bestehenden Sanktionen

Sowohl die EU als auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben Handreichungen zum Umgang mit den Sanktionen veröffentlicht, die die wesentlichen Informationen sowie hilfreiche Erläuterungen enthalten. 

Kontakt

Unsere Ansprechpartner

Anita Lohkamp

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Dr.  Benjamin Siering

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Farina Rütters

Portfoliomanagement, Rechtsberatung, Schadensberatung

Tilmann Prechtl

Projektberatung, Rechtsberatung, Schadensberatung