DIA-Report Nr. 37

23.06.2022

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien hat in seiner aktuellen Sitzung der Garantieübernahme für das bei mehreren Projekten in Argentinien eingesetzte Kapital zugestimmt und damit die seit Ende August 2021 bestehende Deckungspraxis für Argentinien bestätigt.  

Die für eine Garantieübernahme erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 8. November 1993 in Kraft getretenen deutsch-argentinischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Der Vertragstext nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in Argentinien erforderliche Genehmigungen o.Ä. einzuholen. Der Bund wird bei seinen Entscheidungen die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation im Land berücksichtigen.  

Unter der Rubrik Veranstaltungen bieten wir Ihnen regelmäßig neue Möglichkeiten an, Vorteile und Nutzen der Investitionsgarantien anhand von Vorträgen, Diskussionen und persönlichen Gesprächen kennenzulernen.

Mit besonderem Blick auf deutsche Investitionen in China wird dieses Webinar am 29. Juni 2022 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr einen Überblick über das Garantieinstrument, die Voraussetzungen und die verschiedenen Stufen des Krisenmanagements durch die Bundesregierung geben. Anhand von Projektbeispielen wird aufgezeigt, wie deutsche Unternehmen das Instrument in der Praxis nutzen.  

Von Seiten der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Ilma Johncock das Investitionsgarantie-programm des Bundes erläutern und aufzeigen, welche Auslandsinvestitionen unter dem Programm förderfähig sind.  

Um Voranmeldung wird gebeten.

Der Jahresbericht 2021 über die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen nun hier ebenfalls in englischer Version zur Verfügung.    

Wir wünschen eine interessante Lektüre!