DIA-Report Nr. 55

27.08.2024

Der Halbjahresbericht 2024 für die Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen online zur Verfügung.

Das im ersten Halbjahr 2024 neu übernommene Garantievolumen betrug 1,0 Milliarden Euro und liegt damit auf gleicher Höhe zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Nachfrage nach Risikoabsicherung für deutsche Auslandsinvestitionen bleibt damit angesichts des geopolitischen Umfelds weiterhin hoch.

Nachdem die Ukraine bereits im Jahr 2023 bei der Anzahl neu übernommener Garantien wichtigster Zielmarkt war, belegt das Land auch im ersten Halbjahr 2024 den ersten Rang nach der Anzahl der genehmigten Anträge (vor Projekten in der VR China, Thailand, Ruanda und Malaysia).

Der Interministerielle Ausschuss (IMA) für Investitionsgarantien hat sich in seiner aktuellen Sitzung mit Anträgen für eine Investition in Vietnam befasst und einer vollumfänglichen Deckung für das investierte Kapital zugestimmt.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind bis zum Inkrafttreten des von der EU verhandelten Investitionsschutzabkommens (EVIPA) mit Vietnam – welches mittelfristig den IFV ersetzen wird – durch den am 19. September 1998 in Kraft getretenen deutsch-vietnamesischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben.

Vietnam ist Teil der Länderauswahl der Diversifizierungsstrategie für die Investitionsgarantien. Folglich kommen für die Anträge vergünstigte Deckungskonditionen zur Anwendung (Befreiung von der Antragsgebühr, Reduzierung des Selbstbehalts auf 2,5 % sowie ein auf 0,45 % p.a. reduziertes Garantieentgelt).

Der IMA hat erneut über einen Antrag für eine Investition in der Ukraine positiv entschieden. Dabei wurde dem Investor auch eine Erweiterung des Deckungsschutzes auf die beiden Produktionsstandorte der Projektgesellschaft (sog. Teilbetriebsdeckung) gewährt. Es handelt sich dabei um die bislang größte Einzelentscheidung zur Absicherung deutscher Investitionen in der Ukraine.

Grundlage für den Rechtsschutz bei Investitionen in der Ukraine ist der am 29. Juni 1996 in Kraft getretene deutsch-ukrainische IFV. Über Neuanträge auf Übernahme von Investitionsgarantien in der Ukraine entscheidet der Bund im Einzelfall unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation. Es ist jedoch das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bestmöglich politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Des Weiteren wurde in der IMA-Sitzung vom 21. August 2024 auch positiv über eine vollumfängliche Kapital- und Ertragsdeckung bei Anträgen für ein deutsches Projekt in Serbien entschieden.

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 25. Oktober 1990 in Kraft getretenen und für Serbien fortgeltenden deutsch-jugoslawischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag gegeben. Bei Serbien handelt es sich um ein Diversifizierungsziel, weshalb auch hier bei dem neu ausgereichten beteiligungsähnlichen Darlehen vergünstigte Deckungskonditionen gewährt wurden (Reduzierung des Selbstbehalts auf 2,5 % sowie ein auf 0,45 % p.a. reduziertes Garantieentgelt).

Die kürzlich beschlossenen Entlastungsmaßnahmen bei den Investitionsgarantien fanden bei diesem Projekt in besonderer Weise Anwendung. So hat der IMA für das vorliegende Projekt eine Grundsatzentscheidung zur Absicherung weiterer Projektabschnitte getroffen, über die dann zukünftig schnell und unbürokratisch entschieden werden kann. 

Der IMA hat zudem über Anträge für mehrere Investitionen in der Türkei positiv entschieden. Aufgrund zuletzt verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen konnte dabei neben der Kapitaldeckung auch einer Übernahme der Ertragsdeckung zugestimmt werden (bei weiterhin von 6 auf 9 Monate verlängerter Auszahlungsfrist für KT/ZM-Risiken).

Auch bei der Türkei handelt es sich um ein Land, für das im Rahmen der Diversifizierungsstrategie des Bundes für die Investitionsgarantien vergünstigte Garantiekonditionen zur Anwendung kommen (Befreiung von der Antragsgebühr, Reduzierung des Selbstbehalts auf 2,5 % sowie Reduzierung des jährlichen Garantieentgelts auf 0,45 % p.a.).

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind im Übrigen durch den am 16. Dezember 1965 in Kraft getretenen deutsch-türkischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) gegeben.

Unter der Rubrik Veranstaltungen veröffentlichen wir regelmäßig neue Veranstaltungen, auf denen Sie die Möglichkeit haben, mit uns in Kontakt zu treten und näheres über das Instrument der Investitionsgarantien des Bundes zu erfahren.

Im Nachgang zur Ukraine Recovery Conference sowie anlässlich des 33. Unabhängigkeitstages der Ukraine lädt die Handelskammer Hamburg gemeinsam mit dem Generalkonsulat der Ukraine am 03.09.2024 von 10.00-13.00 Uhr zum Wirtschaftsforum Ukraine ein.

Herr Matthias Koster (matthias.koster@pwc.com) wird seitens PwC an der Veranstaltung teilnehmen und steht Ihnen im Vorfeld und am Veranstaltungstag für eine Beratung im Hinblick auf Investitionsgarantien für deutsche Projekte in der Ukraine gern zur Verfügung.

Alle weiteren Infos zum Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

Die IHK-Kontakttage der Region Ost- und Südosteuropa vom 25.-27. September 2024 bieten Ihnen direkten Zugang zu Experten der Deutschen Auslandshandelskammern und weiterer Organisationen. Nutzen Sie die Expertise der Spezialisten und vereinbaren Sie virtuelle Beratungsgespräche für Ihre individuellen Fragen! Informationen zu Gesprächspartnern und Anmeldung finden Sie auf der Veranstaltungswebseite.

Seitens PwC wird Herr Herwig Maaßen teilnehmen und ausführliche Informationen zu den Investitionsgarantien im Rahmen von Beratungsgesprächen präsentieren.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie hier.

Am 01.10.2024 von 10:00-13.00 lädt der Lateinamerika Verein zusammen mit der Deutschen Bank und der KfW/DEG zu einer informativen Veranstaltung zum Thema neue und bewährte Instrumente für die Finanzierung von Projekten und Produkten mit dem Fokus auf Lateinamerika ein.

Gefragt sind adäquate Finanzierungslösungen, sowohl für Investitionen als auch für den Export. Gerade für den Mittelstand spielen dabei Anschubfinanzierungen aber auch Kenntnisse über die klassischen Angebote von Banken im Hinblick auf die Region eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Von Seiten des DIA-Teams der PricewaterhouseCoopers GmbH WPG wird Herr Herwig Maaßen teilnehmen und ausführliche Informationen zu den Investitionsgarantien präsentieren.

Alle weiteren Infos zum Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

Bei der Veranstaltung "Regionalforum Afrika" am 10.10.2024 von 14.30-19.00 Uhr werden Interessenten über die Geschäftsmöglichkeiten sowie Chancen und Risiken in afrikanischen Ländern informiert. Erfahren Sie mehr zu den Marktpotenzialen sowie den Förder- und Finanzierungsangeboten, auch im Hinblick auf Fachkräfteausbildung und -gewinnung. Neben Vorträgen und Podiumsdiskussionen besteht zudem die Möglichkeit sich mit deutschen Unternehmen auszutauschen, die bereits geschäftlich in Afrika aktiv sind.

Herr Herwig Maaßen wird seitens PwC an der Veranstaltung teilnehmen und steht Ihnen im Vorfeld und am Veranstaltungstag für eine Beratung im Hinblick auf Investitionsgarantien für deutsche Projekte in Afrika gern zur Verfügung.

Alle weiteren Infos zum Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

Das Webinar Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien mit Blick auf die Ukraine der IHK am 03.12.2024 von 10.00-11.00 Uhr bietet Interessierten die Möglichkeit sich weitreichend über die Absicherungsmöglichkeiten bei Investitionen in der Ukraine zu informieren.

Herr Herwig Maaßen wird für PwC teilnehmen und ausführliche Informationen zu den Investitionsgarantien präsentieren.

Alle weiteren Infos und das Programm zur Veranstaltung finden Sie hier.