Fokus Ukraine

Investitionsgarantien des Bundes schützen deutsche Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken. Mit Blick auf Anträge für Investitionsgarantien für Projekte in die Ukraine beobachtet die Bundesregierung die aktuell dynamische Lage fortlaufend. Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen. Über Anträge wird auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall entschieden. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken in der Ukraine ab. Investitionen deutscher Unternehmen können hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Auf dieser Seite haben wir verschiedene Informationen über Investitionsgarantien für deutsche Projekte in der Ukraine sowie die aktuelle Situation bei der Deckungspraxis für Russland und Belarus kurz und knapp für Sie zusammengefasst. 

19.06.2024

Der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien hat sich dazu entschlossen, zukünftig bei Beteiligungsgarantien auf entsprechenden Antrag der deutschen Investoren im Rahmen der regulatorischen Möglichkeiten grundsätzlich auch Erträge in den Deckungsumfang mit einzubeziehen.

Den aktuellen DIA-Report zu diesem Thema finden Sie hier.

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Projektbeispiel: Landmaschinenproduktion in der Ukraine

Die TOV Düvelsdorf Ukraine ist eine 100%-Tochter der Düvelsdorf Handelsgesellschaft mbH, die Maschinen und Geräte für die Landwirtschaft entwickelt und verkauft, die hauptsächlich von der ukrainischen Tochtergesellschaft hergestellt werden. Bei Düvelsdorf sind aktuell insgesamt ca. 130 Mitarbeiter beschäftigt, davon 105 bei Düvelsdorf Ukraine im Oblast Chmelnyzkyj. Am Standort in der Ukraine ist die Maschinenproduktion auf 12.000 m2 Hallenfläche angesiedelt. Bei der Fertigung der Maschinen ist die Wertschöpfungstiefe relativ hoch, die Verarbeitung von Blechen, Rohren und Winkeleisen zum lackierten Endprodukt erfolgt nahezu komplett in Eigenregie. Am deutschen Standort des Unternehmens werden die Produkte zwischengelagert, endmontiert und an die Kunden ausgeliefert.

         Bildrecht liegt bei: Düvelsdorf Handelsgesellschaft mbH, Ottersberg

Projektbeispiel: Baustoffe für die Ukraine

Die FIXIT GRUPPE ist ein führender europäischer Hersteller von Baustoffen und produziert in 68 Werken in 19 europäischen Staaten Dämmsysteme, Mörtel, Putze und Farben. Im Verbund bietet sie Baustoffe und Lösungen für Wohnungs- und Nichtwohnbau, Hoch- und Tiefbau, Neubau und Sanierung.  

Seit 20 Jahren ist die FIXIT GRUPPE unter ihrer Marke Kreisel mit einem Werk in der Ukraine aktiv tätig.  Seit 2018 wurde dieses Werk südlich von Kiew laufend nachhaltig ausgebaut. Das Werk verfügt über weitgehende Produktionsmöglichkeiten sowohl für Trocken- als auch Nassbaustoffe.

Um den Anforderungen der Kunden vor allem in den Gebieten der westlichen Ukraine besser entsprechen und den stark wachsenden Baustoffmarkt der Ukraine besser bedienen zu können, wurde nach einer aus-führlichen Planungsphase im August 2021 der Bau eines hochmodernen und leistungsstarken Werkes südlich von Lemberg (Lviv) begonnen. Dieses Werk, das über ca. 60 neue Arbeitsplätze und modernste Produktionsstandards verfügen wird, soll hochqualitative und nach europäischen Standards produzierte Baustoffe für Kunden in der gesamten Westukraine herstellen und ist durch sein modulares Erweiterungskonzept auf ein weiteres starkes Wachstum des ukrainischen Marktes vorbereitet. Durch den Kriegsausbruch im Februar 2022 wurden die Bauarbeiten zunehmend verkompliziert, aber nicht eingestellt. Nach seiner Fertigstellung soll das Werk von Kreisel Ukraine eine entscheidende Rolle im Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine spielen. Dank der Investitionsgarantie des Bundes, durch die kriegerische und politische Risken abgedeckt werden, ist die Einbringung von neuem Kapital und so die Weiterführung der Bauarbeiten vor Ort trotz der derzeit in der Ukraine kriegsbedingten bestehenden Unsicherheiten sichergestellt.

          Bildrecht liegt bei: FIXIT TM Holding GmbH, Freising

UKRAINE

Die erforderlichen Rechtsschutzvoraussetzungen sind durch den am 29. Juni 1996 in Kraft getretenen deutsch-ukrainischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) gegeben. Der IFV nennt keine speziellen Genehmigungs- oder Zulassungserfordernisse hinsichtlich seiner Anwendbarkeit. Davon abgesehen obliegt es dem Garantienehmer jedoch gemäß § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen ohnehin, in der Ukraine erforderliche Genehmigungen o. Ä. einzuholen.

Der Bund sah sich bei Beteiligungen zuletzt nicht in der Lage, Konvertierungs- und Transferrisiken (KT-Fall) und Risiken aus Zahlungsverboten oder Moratorien (ZM-Fall) in die Garantie einzubeziehen. Ebenso konnte bei Beteiligungen die Ertragsdeckung nicht übernommen werden.

Die Nationalbank der Ukraine hat per 16. Juni 2023 die zuvor geltenden Transfer- und Devisenbeschränkungen für staatlich abgesicherte Darlehen aufgehoben. Aus diesem Grund hat der Bund beschlossen, alle bis dahin bestehenden Deckungsbeschränkungen für beteiligungsähnliche Darlehen aufzuheben. 

Im Mai 2024 hat die Nationalbank der Ukraine die bestehenden Kapitalverkehrskontrollen im Hinblick auf die Repatriierung von Gewinnen ins Ausland weiter gelockert. In Reaktion darauf hat sich der IMA dazu entschlossen, zukünftig bei Beteiligungsgarantien auf entsprechenden Antrag der deutschen Investoren im Rahmen der regulatorischen Möglichkeiten grundsätzlich auch Erträge in den Deckungsumfang mit einzubeziehen. Da für den Bankensektor weiterhin umfassendere Kapitalverkehrskontrollen bestehen, existiert diese Möglichkeit zunächst nur für Investitionen in Projektgesellschaften außerhalb des Bankensektors.

RUSSLAND

Die Übernahme von neuen Investitionsgarantien des Bundes sowie Laufzeitverlängerungen und Haftungserhöhungen bei bestehenden Garantien für Russland wurde am Donnerstag, den 24. Februar 2022 von der Bundesregierung bis auf Weiteres ausgesetzt. Seit Samstag, den 26. Februar 2022 gibt es zudem ein EU-weites Verbot von Investitionsgarantien für Russland.

BELARUS

Die Übernahme von neuen Investitionsgarantien des Bundes sowie Laufzeitverlängerungen und Haftungserhöhungen bei bestehenden Garantien für Belarus wurde am Donnerstag, den 24. Februar 2022 von der Bundesregierung bis auf Weiteres ausgesetzt.